Allgemeine Geschäftsbedingungen für den KI-Telefonsekretär Calligator

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Buchung und Nutzung des von der TCdial GmbH, Maybachstr. 3; 51381 Leverkusen, Deutschland, (im Folgenden „TCdial”) bereitgestellten Telefonsekretärs Calligator. Für eine bessere Lesbarkeit bezeichnet “Nutzer” sowohl männliche, weibliche und diverse Personengruppen sowie Unternehmen.

(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, es sei denn, TCdial hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen TCdial und den Nutzern haben dabei stets Vorrang.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der maßgebliche Text ist derjenige, der in der deutschen Sprache abgefasst ist. Anderssprachige Texte dienen lediglich der Information.

(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen TCdial und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext von TCdial nach dem Vertragsschluss im betreffenden Nutzerkonto gespeichert.

(6) Gerichtsstand ist Leverkusen, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 2 Leistungen von TCdial

(1) Bei dem Calligator handelt es sich um einen mit künstlicher Intelligenz gesteuerten Telefonsekretär. Der Calligator ist eine Software as a Service Lösung, die dem Nutzer über das Internet zur Verfügung gestellt wird.

(2) Der Calligator nimmt Telefonate im Namen des Nutzers entgegen und erledigt die in der Leistungsbeschreibung dargestellten Assistenztätigkeiten, nach Maßgabe der vom Nutzer vorgenommenen Einstellungen und Eingaben.

(3) Der Betrieb des Calligators setzt die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Systemvoraussetzungen voraus.

(4) TCdial weist ausdrücklich darauf hin, dass ausschließlich der Nutzer für die Einstellung des Calligators, die Eingaben sowie die erforderlich Systemvoraussetzungen verantwortlich ist. TCdial überprüft auch nicht die vom Nutzer vorgenommenen Einstellungen und Eingaben.

(5) Nach Vertragsabschluss stellt TCdial dem Nutzer eine systemgenerierte Telefonnummer zur Verfügung, die der Nutzer zur Rufumleitung und ausschließlich zur Nutzung des Calligators verwenden kann. Zudem kann der Nutzer nach Vertragsabschluss den Calligator nach seinen Bedürfnissen einstellen.

(6) Der Nutzer kann sich auf eine Ortsnetznummer zuteilen lassen. Hierzu muss er seinen Gewerbeschein und einen gültigen Personalausweis und/oder Reisepass in seinem Nutzerkonto hochladen.

§ 3 Voraussetzungen für die Nutzung der Calligators

(1) Zur Nutzung des Calligators ist jede gewerblich tätige natürliche und juristische Person berechtigt.

(2) Natürliche Personen müssen volljährig und geschäftsfähig sein, wenn sie den Calligator buchen wollen.

§ 4 Buchung des Dienstes Calligator

(1) Wenn der Nutzer die Leistung des Calligators in Anspruch nehmen möchte, muss er auf app.calligator.ai unter Angabe seines Namens und/oder Unternehmensnamen, der Umsatzsteuernummer sowie seiner E-Mail-Adresse und der Adresse seines Geschäftssitzes ein entsprechendes Leistungspaket zu buchen.

(2) Vorbehaltlich des § 4 Abs. 3 kommt der kostenpflichtige Nutzungsvertrag auf app.calligator.ai durch die Betätigung der Schaltfläche „Kostenpflichtig beauftragen“ zustande.

(3) Soweit das vom Nutzer gebuchte Leistungspaket einen Testzeitraum vorsieht, ist die Nutzung des Calligators für den betreffenden Zeitraum kostenfrei, sofern der betreffende Nutzer das Leistungspaket erstmalig bucht. Wenn der Nutzer das gebuchte Leistungspaket nicht bis zum Ablauf des Testzeitraums kündigt, wird der Nutzungsvertrag mit Wirkung für die Zukunft kostenpflichtig.

(4) Bis zum Abschluss des Registrierungs- und Buchungsvorgangs kann ein Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen TCdial und dem Nutzer.

(5) Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit per E-Mail bei TCdial die Buchung des Calligators anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet der TCdial dem Nutzer gesondert ein Angebot per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Nutzer dieses Angebot annimmt.

§ 5 Verhaltenspflichten des Nutzers, Freistellung von Verstößen

(1) Eventuelle Angaben des Nutzers werden von TCdial grundsätzlich nicht geprüft. Sollte TCdial allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.

(2) Der Nutzer wird die ihm bereitgestellte systemgenerierten Nummern nur für die interne Weiterleitung nutzen. Er wird die Nummer nicht im Außenverhältnis nutzen.

(3) Bei der Nutzung des Calligators dürfen die Nutzer ausschließlich solche Rufnummern technisch einrichten, von denen aus Anrufe auf eine von TCdial bereitgestellte Zielrufnummer weitergeleitet werden, zu deren Nutzung der Nutzer berechtigt ist.

(4) Die Verantwortung für die rechtmäßige Nutzung und Übermittlung dieser Rufnummern, insbesondere im Hinblick auf § 120 TKG, liegt beim Nutzer.

(5) Der Nutzer sichert zu, dass seine Angaben bei der Einrichtung des Calligators der Wahrheit entsprechen.

(6) Der Nutzer darf den Calligator nicht nutzen, um

Aktivitäten durchzuführen, die direkt oder indirekt gesetzwidrig, schädlich, sittenwidrig, drohend, bedrängend, unaufrichtig sind, die Privatsphäre anderer angreifend, abscheulich oder rassistisch, sexuell ethisch oder anderweitig verletzend sind, Aktivitäten durchzuführen, die die Rechte Dritter verletzen oder verletzen können, evtl. Inhalte an Dritte zu übermitteln, an denen der Nutzer keine Rechte hat, in das System unsachliche, irrelevante, irreführende und vorsätzlich unwahre und falsche Informationen einzugeben, Aktivitäten vorsätzlich durchzuführen, die bewusst zu Systemstörungen führen.

Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer es zu unterlassen,

sich als andere Person oder anderes Rechtssubjekt auszugeben, vorsätzlich falsche Informationen anzugeben.

(7) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Calligators verwenden, die das Funktionieren des Calligators stören können.

(8) Im Übrigen wird der Nutzer

evtl. von TCdial bereitgestellte Zugangsdaten nicht an unberechtigte Dritte herausgeben, erkannte Fehler oder Störung des Calligators unverzüglich an TCdial melden, TCdial von Umfirmierungen, Namensänderungen, Änderung seiner Rechtsform, Sitzverlegung und/oder der Änderung seiner Kontaktdaten informieren.

(9) Jeder Nutzer ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten TCdial von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen TCdial oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter unter anderem Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die TCdial oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform. In einem solchen Fall informiert TCdial den Nutzer schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Nutzer hat sich, soweit wie möglich, an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.

§ 6 Besondere Bedingungen für die KI-gestützte Nutzung des Calligators

(1) TCdial nutzt für die Kommunikation mit dem Calligator (im Folgenden als „Output“ bezeichnet) eine auf Künstlicher Intelligenz beruhende Software.

(2) Der Calligator erzeugt den Output mithilfe generativer künstlicher Intelligenz auf Basis statistischer Wahrscheinlichkeitsmodelle, die an umfangreichen Trainingsdaten trainiert wurden. Aufgrund dieser Funktionsweise kann nicht ausgeschlossen werden, dass der generierte Output inhaltlich oder ethisch bedenklich, unvollständig, missverständlich oder verzerrt ausfallen. Insbesondere besteht das Risiko sogenannter „Halluzinationen“ – damit ist Output gemeint, der zwar plausibel oder überzeugend klingt, in Wahrheit aber falsch oder irrelevant sind. Der von dem Calligator bereitgestellte Output hängt maßgeblich von den Nutzereingaben ab und ist nicht zwingend wiederholbar; selbst bei identischen Eingaben können unterschiedliche Ergebnisse entstehen. Der Nutzer ist sich dieser Umstände bewusst.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Calligator gesetzeskonform zu benutzen, insbesondere die Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2016/679 einzuhalten. Der Nutzer wird insbesondere

die betroffenen Personen darüber informieren, dass sie bei Telefonaten mit dem Calligator mit einem KI-System interagieren. von den betroffenen Personen das Einverständnis zur Aufzeichnung des Gesprächs einholen, sofern der Nutzer bei der Einstellung des Calligators die Option zur Aufzeichnung der Gespräche gewählt hat.

TCdial stellt hierfür eine entsprechende technische Einstellung bei Einrichtung des Calligators bereit.

(4) Dem Nutzer ist es ohne vorherige Zustimmung durch TCdial nicht gestattet, den Calligator als Hochrisiko-KI System zu benutzen.

(5) Der Nutzer gewährleistet, dass er zur Nutzung sämtlicher Inhalte, die er zur Einstellung des Calligators übermittelt berechtigt ist. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit der vom Nutzer eingegebenen Inhalte erfolgt durch TCdial nicht und ist weder technisch implementiert noch Bestandteil der Leistung von TC

(6) Die Einstellung des Calligators ist ausschließlich natürlichen Personen vorbehalten. Unzulässig ist insbesondere der Einsatz automatisierter IT-Anwendungen oder sonstiger Technologien, die die Nutzung des Calligators durch eine natürliche Person simulieren oder ersetzen.

(7) Dem Nutzer ist es untersagt, den Calligator zu manipulieren oder Manipulationsversuche vorzunehmen, um andere als die Funktionen zu erreichen und/oder Informationen zu erlangen, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Calligators nicht erforderlich sind. Zu den untersagten Handlungen zählt insbesondere:

die gezielte Gestaltung von Eingaben zur Erzeugung von unerwünschtem, schädlichem Output; Versuche, den Calligator durch Umgehungs- oder Täuschungstechniken zu Fehlentscheidungen zu veranlassen; Maßnahmen zur Analyse oder Nachbildung des zugrunde liegenden Modells, etwa durch umfangreiche oder systematische Abfragen zum Zwecke der Imitation des Systemverhaltens; die Analyse der Struktur oder Funktionsweise des Calligators zur Identifikation von Schwachstellen mit dem Ziel, vertrauliche Informationen zu erlangen oder fehlerhafte Ausgaben zu provozieren; Angriffe zur Rekonstruktion von Trainingsdaten oder einzelner Datenpunkte.

(8) Im Übrigen gelten die in § 5 dieser Bedingungen festgelegten Verhaltenspflichten.

§ 7 Verfügbarkeit des Calligators

(1) TCdial gewährleistet eine Gesamtverfügbarkeit des Calligators von mindestens 99,5% im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums von TCdial.

(2) Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Nutzers, sämtliche Hauptfunktionen des Calligators zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit des Calligators. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente von TCdial im Rechenzentrum maßgeblich.

§ 8 Haftung von TCdial

(1) TCdial haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. TCdial haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet TCdial nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung von TCdial ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Vergütungsbedingungen und Abrechnung

(1) Der Nutzer zahlt die für die Nutzung des Calligators vereinbarte Vergütung.

(2) Je nach gebuchtem Leistungspaket vereinbaren die Parteien

Die Gebühr für die Bereitstellung der Ruf- bzw. Weiterleitungsnummer(n) sowie entweder

eine monatlich geschuldete pauschale Gebühr, welche den im betreffenden Leistungspaket genannten Zeitumfang je Monat umfasst oder

eine verbrauchsabhängige Gebühr.

(3) Überschreitet die Nutzung des Calligators bei einem pauschal abzurechnenden Leistungspaket den vereinbarten Zeitumfang je Monat, wird der darüberhinausgehende Zeitumfang verbrauchsabhängig abgerechnet.

(4) Ein Abrechnungsturnus beträgt einen Monat ab Vertragsabschluss. Nicht verbrauchter Zeitumfang wird nicht auf den nächsten Monat angerechnet, sondern verfällt mir dem Ende des jeweiligen Abrechnungsturnus.

(5) Für die Berechnung der Gebühren ist jede angefangene Gesprächsminute maßgeblich, zu der der Calligator mit einem Teilnehmer über die dem Nutzer bereitgestellte Rufnummer verbunden ist.

(6) TCdial protokolliert zu Abrechnungszwecken die Verbindungdaten, d. h. Datum und Zeiten der Verbindung sowie Zielrufnummer und stellt dem Nutzer eine entsprechende Übersicht mit jeder Rechnung zur Verfügung.

(7) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich. Die Rechnung ist innerhalb von 7 Kalendertagen zur Zahlung fällig. TCdial behält sich das Recht vor, Zwischenrechnungen zu erstellen.

(8) Es gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(9) Dem Nutzer stehen die Zahlungsmethoden PayPal, Kreditkarte und Lastschrift zur Verfügung.

§ 10 Vertragslaufzeit und Beendigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vereinbarten Leistungspaket.

(2) Verträge mit einer festen Laufzeit von 12 oder 24 Monaten verlängern sich jeweils automatisch um die vereinbarte Laufzeit, sofern sie nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für jeden weiteren Verlängerungszeitraum. (3) In den sonstigen Fällen wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungsturnus kündbar.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien ebenso unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den TCdial insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und diesen Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht abstellt. Bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten kann TCdial ebenfalls fristlos kündigen. Für den Nutzer liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn die Plattform über einen erheblichen Zeitraum nicht vertragsgemäß nutzbar ist und TCdial eine vom Nutzer gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, oder wenn gegen TCdial ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

(5) Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 11 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer durch TCdial erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften sowie gemäß unserer Datenschutzerklärung.